Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rehaforum Medical GmbH
§ 1 Allgemeines/ Vertragsgrundlage
1. Es gelten ausschließlich die Geschäfts-, Lieferungs und Zahlungsbedingungen der Rehaforum Medical GmbH (nachfolgend „Verkäufer“). Sämtliche Nebenabsprachen zu diesen Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn dem Kunden Kataloge, technische Dokumente oder weitere Unterlagen überlasen worden sind.
2. Verträge kommen durch schriftliche Auftragsbestätigung von dem Verkäufer zustande und es besteht eine Abnahmeverpflichtung für die aufgeführten Waren.
Bei einer mündlichen Auftragserteilung gehen Übertragungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Kunden.
§ 3 Lieferung und Lieferfristen
1. Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten geliefert. Teillieferungen bleiben vorbehalten.
2. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
3. Sofern wir verbindliche Liefertermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten
§ 4 Höhere Gewalt
1. Höhere Gewalt berechtigt uns, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und erbrachte Gegenleistungen erstatten. Das gleiche Recht nach Satz 1 hat der Kunde, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, Epidemien, Pandemien und sonstige Umstände, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die wir trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten – unabhängig davon, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Es gilt die zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Preise von dem Verkäufer. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen. Wir fakturieren ausschließlich in Euro.
2. Die Preise gelten ab Werk Deutschland.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Die Leistungszeit ergibt sich aus der Rechnung. Der Besteller gerät ohne Mahnung in Verzug.
5. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte p. a. über den Basiszinsatz zu berechnen.
6. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen und unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen.
7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 6 Datenspeicherung
Hinweis gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz: Kundendaten werden gespeichert.
§ 7 Versand und Transportschäden
1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Absendung ab Lager auf den Kunden über. Eine Versicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt. Es wird dann eine Versicherungsprämie von 1 % des Warenwertes berechnet.
2. Erkennt der Kunde Schäden an der Verpackung (Transportschäden), so hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gemeldet und zugegangen sein.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
1. Beanstandungen im Hinblick auf Mängel und Beschaffenheit der gelieferten Ware werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Beifügung von dem Lieferschein erhoben werden.
2. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte aus Mängeln beträgt 1 Jahr.
5. Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 9 Rücksendung
Waren können nur mit unserer Einwilligung von dem Verkäufer zurückgesendet werden. Es ist daher zwingend erforderlich, dass Sie sich vorab schriftlich bzw. per Fax unter Nennung der Rechnungs-Nr. bzw. des Lieferscheins mit uns in Verbindung setzen. Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Bei Warenrücksendungen zur Gutschrift werden 20 % Bearbeitungsgebühr sowie die in Abzug gebracht. Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Ware unbenutzt, original verpackt und vollständig ist. Die Rücknahme von Artikeln, die vom Käufer verändert oder beschädigt wurden, ist ausgeschlossen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Kunde darf über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen.
2. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die uns gehörende Ware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich per eingeschriebenem Brief oder per Telefax benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die uns gehörende Ware zurückzunehmen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Elmshorn.
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Firmensitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
§ 12 Urheberrechte
An Abbildungen, insbesondere von unseren Produkten, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt vor allem für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Nutzung, Verwendung oder Weitergabe bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 13 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam ist oder während der Dauer dieses Vertrages unwirksam wird, bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.