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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – Rehaforum Medical GmbH

§1 Allgemeines

  1. Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Sämtliche Nebenabsprachen zu diesen Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  2. Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

§2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, so wie wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
  2. Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich per Fax oder E-Mail zu erfolgen. Bei nur mündlicher Auftragserteilung gehen Übertragungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Bestellers. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ergibt sich der Auftragsumfang und -inhalt aus dieser.

§3 Lieferung und Lieferfristen

  1. Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten geliefert. Teillieferungen bleiben vorbehalten.
  2. Bei Auftragswerten über 150,00 € netto (zzgl. gesetzlicher MwSt.) erfolgen unsere Lieferungen verpackungs-, Porto und frachtfrei frei Verwendungsstelle. Bei Auftragswerten unter 150,00 € netto (zzgl. gesetzlicher MwSt.) stellen wir Verpackungs- und Frachtkosten mit einer Pauschale von 5,90 € netto (zzgl. gesetzlicher MwSt.) innerhalb Deutschlands in Rechnung, bei Auslandslieferungen ab Werk. Unter dem Mindestbestellwert von 20,00 € netto (zzgl. gesetzlicher MwSt.) berechnen wir Ihnen einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,00 € netto (zzgl. gesetzlicher MwSt.). Zusätzliche Versandwünsche werden wir je nach Aufwand weiterberechnen.
  3. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
  4. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug, eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5%, insgesamt höchstens jedoch bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen zu verlangen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, dem Besteller nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzugs gar kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden eingetreten ist. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grobe Fahrlässigkeit.

§4 Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt – als solche gelten u. a. Streik, Aussperrung, oder sonstige Ereignisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können, – gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die in unseren Verkaufsunterlagen (Kataloge, Bestellpreislisten usw.) angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen
    Herausgabe. Werbepreise sind nur gültig während der jeweils angegebenen Zeitspanne. Preisänderungen nach Herausgabe der
    Verkaufsunterlagen bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises
    ausgeschlossen.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungslegung in der
    Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen unter Abzug von 1,5% Skonto innerhalb von 10
    Tagen, 2% bei Bankeinzug zahlbar, ohne Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse. Die Leistungszeit ergibt
    sich aus der Rechnung. Der Besteller gerät ohne Mahnung in Verzug.
  4. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen,
    mindestens 2% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen. Sowohl dem Besteller als auch uns bleibt es vorbehalten, im
    Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.
  5. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir befugt,
    Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
    sofort fällig zu stellen.
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
    anerkannt sind.

§6 Datenspeicherung

Hinweis gem. §3 Bundesdatenschutzgesetz: Kundendaten werden gespeichert.

§7 Bildnutzungsrechte

Die Abbildungen und Zeichnungen aus dem Eigentum von Rehaforum werden nur mit ausdrücklicher Genehmigung und für den vereinbarten Zweck verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die genauen Bedingungen können Sie unserem Bildnutzungsvertrag entnehmen, der bei Bedarf angefordert werden kann.

§8 Transportschäden

Erkennt der Besteller Schäden an der Verpackung (Transportschäden), so hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gemeldet und zugegangen sein.

§9 Gewährleistung und Haftung

  1. Beanstandungen im Hinblick auf Mangel und Beschaffenheit der gelieferten Ware werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
  2. Unsere Gewährleistungspflicht beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
  3. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
  4. Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§10 Rücksendung

  1. Zu beanstandende Ware muss innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt per Email, Fax oder telefonisch reklamiert werden. Die Reklamation wird systematisch im Retouren-Programm erfasst und der Kunde über die weitere Bearbeitung informiert.
  2. Verschmutzte, defekte, veränderte, gebrauchte Waren und ungebrauchte Waren, die nicht in Originalverpackungen eingesendet werden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
  3. Ebenso ausgeschlossen sind Waren, die neu in beschädigten Originalverpackungen zurück gesendet werden, sowie Sonderanfertigungen. Die vollständigen Bedingungen, Hinweise und eventuell anfallenden Bearbeitungs-Gebühren entnehmen Sie bitte unseren Retouren-Bedingungen, diese bei uns gesondert anfordern können.
  4. Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen, außer es liegt ein qualitativer Mangel innerhalb der Gewährleistung vor.

§11 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer darf über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, dieses bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen.
  2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die uns gehörende Ware wird der Käufer auf unser Eigentum Hinweisen und uns unverzüglich per eingeschriebenen Brief oder per Telefax benachrichtigen.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die uns gehörende Ware zurückzunehmen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

§12 Erfüllungsort/Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Elmshorn.
  2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Firmensitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

§13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der Bedingungen unwirksam sein, gelten die übrigen dennoch.

Stand 10. April 2018

Rehaforum Medical GmbH – Daimlerstraße 12a – 25337 Elmshorn